2014-07 // Noch keine Entscheidung bei der Vergnügungssteuer

Heute kam es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zur Berufung in der Klage gegen die Vergnügungssteuer. Die Richter bestätigten die Einschätzung aus der ersten Instanz, wonach die Ausübung der Tantramassage keine Prostitution ist und die Tantramassage-Institute keine Bordelle sind. Die Entscheidung steht jedoch aus: Das Gericht will das Urteil in etwa drei Wochen schriftlich verkünden. Die Sache bleibt also spannend.

PK_Mannheim

Am Tisch v.l.n.r.: Martina Weiser, Olaf Göbel, Monika Kochs, Michaela Riedl

An der anschließenden Pressekonferenz nahmen u.a. Journalisten der dpa, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Bild-Zeitung teil. Das SWR Fernsehen hatte ein Kamerateam geschickt, das Aufnahmen für die Landesschau Baden-Württemberg machte. Der Beitrag wird voraussichtlich heute oder morgen in der SWR Landesschau zu sehen sein (Beginn der Sendung: 18:45 Uhr).

Auf eine Überraschung stießen die TMV-Mitglieder, die zur Unterstützung von Monika Kochs aus ganz Deutschland angereist waren, im Flur vor dem Gerichtssaal. Beim Warten auf den Beginn der Verhandlung durften sie hier ein interessantes Ölgemälde des Mannheimer Künstlers Rudi Baerwind ausgiebig betrachten. Der abstrakte Maler war zunächst vom deutschen Expressionismus und später vom Surrealismus und französischen Informel beeinflusst. In den 1970er Jahren wandte er sich in seinen Arbeiten buddhistischen und mythologischen Themen zu. In dieser Zeit entstand auch das abstrakte Werk, das heute im Flur des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs hängt. Sein Titel lautet „Hommage au grand Tantra“. Hier ein Link auf ein anderes farbenprächtiges Bild aus Baerwinds Tantra-Phase: Tantra erotique (1972).

Wie immer also die Justiz entscheidet und welche Auswirkungen dies auf die Handhabung einer unverständlichen Steuerregelung haben mag – Tantra und bildende Kunst beeinflussen sich gegenseitig und führen eine fruchtbare Koexistenz.

Die Hauptargumente gegen die Zahlung der Vergnügungssteuer brachten Monika Kochs und ihr Rechtsanwalt in der Gerichtsverhandlung erneut vor. Der TMV und die ihm angeschlossenen Mitgliedsinstitute teilen ihre Argumentation. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Tantramassage zielt nicht vorrangig auf das sexuelle Vergnügen ab. Sie betrachtet den Menschen als ganzheitliches Wesen. Die sexuelle Ebene kann also eine Rolle spielen, ist aber nicht der Hauptfokus. Im Ritual der Tantramassage wird der gesamte menschliche Körper als schön und verehrenswert angesehen.
  • Die Tantramassage geht daher weit über das „gezielte Einräumen der Möglichkeit zu sexuellen Vergnügungen“ im Sinne der Vergnügungssteuer hinaus.
  • Da das Tantramassage-Institut Dakini zudem kein „bordellähnlicher Betrieb“ ist, fehlt ein weiteres Merkmal des Tatbestands, der die Vergnügungssteuer anwendbar macht.

03.07.2014

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