2014-08 // Offener Brief an Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart

Landeshauptstadt Stuttgart
Herr Oberbürgermeister Fritz Kuhn
70161 Stuttgart

Bitte um Abwägung:
Warum die Tantramassage TMV nicht unter die Stuttgarter Vergnügungssteuer fällt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Michaela Riedl, Erste Vorsitzende TMV

Michaela Riedl, Erste Vorsitzende TMV

wie Sie mit Sicherheit wissen, gibt es derzeit einen Rechtsstreit mit der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt Stuttgart, in dem es um die Zahlung der Vergnügungssteuer einer Stuttgarter Tantramassage-Praxis geht. Der Fall stieß im Juli bundesweit auf großes mediales Interesse. Die Stuttgarter Nachrichten, die dpa, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ und andere Redaktionen haben ausführlich darüber berichtet.

Im Kern geht es um die Klage der Stuttgarter Bürgerin Monika Kochs, die Inhaberin und Geschäftsführerin der Tantramassage-Praxis Dakini ist. Mit ihrer Klage wehrt sie sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Vergnügungssteuer. Nach der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 6. November 2013 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. Immerhin stellte man hier öffentlich klar: „Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass es sich bei den bei der Klägerin tätigen Masseurinnen und Masseuren um Prostituierte im Sinne des Prostitutionsgesetzes handeln könnte.“ Diese Differenzierung war gut und wichtig, denn vielen Menschen, vor allem Frauen und Paaren, erschwert man den Zugang zu einer Tantramassage, wenn diese in die Nähe der Prostitution gerückt wird.

Auch in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wurde Ende Juli entschieden, dass Monika Kochs die Vergnügungssteuer zahlen müsse: „Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine ‚gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen‘ im Sinne der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart“ (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 25 des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.07.2014). Damit sei die Zahlung der Steuer rechtmäßig.

Der TMV teilt als Verband die Auffassung von Monika Kochs

Monika Kochs ist Mitglied im Tantramassage-Verband e.V. (TMV). Wie Monika Kochs vertreten wir als Berufsverband die Auffassung, dass es nicht sachgerecht ist, die Vergnügungssteuer auf Tantramassage-Praxen anzuwenden. Unseren Standpunkt möchten wir im Folgenden näher erläutern – zumal es in Teilen der Presse so dargestellt wurde, als ginge es bei der Klage gegen die Vergnügungssteuer um wirtschaftliche Aspekte im Sinne einer steuerlichen Ersparnis. Doch uns geht es um etwas viel Fundamentaleres, nämlich um unser persönliches und berufliches Selbstverständnis. Wir sehen unsere Arbeit als einen wichtigen kulturellen Beitrag zu einer offenen und selbstbewussten Gesellschaft, der als „Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug“ nicht korrekt beschrieben wird (wie es in der Mannheimer Pressemitteilung heißt).

Der TMV setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2004 für die Vermittlung eines angemessenen Berufsbilds der Tantramasseure und -masseurinnen ein, die nach seinen Qualitätskriterien arbeiten. 2013 hat der Verband eine öffentliche Tagung in Köln ausgerichtet, die von über 140 Gästen besucht wurde. Zwei seiner wichtigsten Arbeitsfelder sind die Wissensvermittlung und die Weiterentwicklung einer soliden Ausbildung, die er in seinem zehnjährigen Bestehen begründet hat. Mittelfristig soll daher der Begriff der „Tantramassage TMV“ markenrechtlichen Schutz erhalten, um ein klares Signal an die Gäste der Praxen und die allgemeine Öffentlichkeit zu senden. Denn durch seine Qualitätsstandards zieht der Verband eine eindeutige Grenze zwischen der Arbeit seiner Mitgliedspraxen und unseriösen Angeboten, die mit dem Etikett der Tantramassage werben – darunter aber eine Erotikdienstleistung verstehen, die vor allem aus einer Intimmassage besteht, welche das Ziel verfolgt, einen Orgasmus herbeizuführen.

Wo fängt sexuelles Vergnügen an?

Diese Art von Dienstleistung hat wenig mit der Auffassung des TMV von einer Tantramassage zu tun. Da die Tantramassage den Menschen als ganzheitliches Wesen betrachtet, spart sie Berührungen im Intimbereich nicht aus. Sie macht also keinen Unterschied zwischen „sexuellen“ und „nicht-sexuellen“ Körperregionen oder Empfindungen. Der ganze Körper ist aus Perspektive der Tantramassage berührens- und verehrenswert und gilt im Sinne ihrer spirituellen Tradition sogar als heilig. Daher greift die Formulierung, in den Praxen gehe es um das „gezielte Einräumen von sexuellem Vergnügen“ zu kurz.

Das sexuelle Vergnügen mag ein Aspekt unter vielen sein, der Gäste dazu veranlasst, unsere Praxen zu besuchen. Die Grenze, die wir im Alltag zwischen sexuellem und nicht-sexuellem Vergnügen ziehen, ist jedoch ziemlich willkürlich. Die oben zitierte Mannheimer Pressemitteilung gibt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zur Tantramassage wie folgt wieder: „Eine solche Massage biete bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug. Hieran könne in Ansehung der Werbung der Klägerin, aber auch der Grundsätze des Tantramassagen-Verbandes nicht ernstlich gezweifelt werden.“ Hierauf ist zu antworten: Ja, die Tantramassage hat durchaus sexuelle Aspekte, daran zweifelt in der Tat niemand. Dies teilt sie jedoch mit einer großen Zahl an kulturellen oder körperlichen Aktivitäten. Wichtig ist vor allem: Aus Sicht des TMV und all seiner Mitgliedspraxen sind der sexuelle Aspekt und das sexuelle Vergnügen nicht wesentlich. Sie sind in der Tantramassage ähnlich wesentlich oder unwesentlich wie bei dem Komponieren eines sinnlichen Musikstücks, der Rezitation eines erotischen Gedichts oder dem Tanz eines Tango Argentino.

Die Förderung sexueller Gesundheit: gemeinsames Ziel der WHO und des TMV

Bitte besteuern Sie die Tantramassage TMV daher nicht mit dem Instrumentarium, das in Stuttgart für Pornofilme, Gewaltspiele, Wettbüros und Sexliveauftritte vorgesehen ist. Wir sehen uns in dieses Umfeld zu Unrecht gestellt. Wenn Sie die Tantramassage TMV weiterhin besteuern möchten, dann erwägen Sie doch bitte die Einrichtung einer allgemeinen Steuer für Kulturschaffende oder für Berufsgruppen, die für das psychosoziale Wohl oder die sexuelle Gesundheit zuständig sind. Auf dem 20. Weltkongress für sexuelle Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutierten im Juni 2011 über tausend Teilnehmer über sexuelle Rechte, sexuelle Freiheit und die weltweite Sexualerziehung. Die WHO definiert sexuelle Gesundheit wie folgt:

„Sexuelle Gesundheit ist untrennbar mit Gesundheit insgesamt, mit Wohlbefinden und Lebensqualität verbunden. Sie ist ein Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen oder Gebrechen. Sexuelle Gesundheit setzt eine positive und respektvolle Haltung zu Sexualität und sexuellen Beziehungen voraus sowie die Möglichkeit, angenehme und sichere sexuelle Erfahrungen zu machen, und zwar frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt.“
(WHO-Website)

Als Ziel des Kongresses nannte die WHO u.a., „die sexuelle Gesundheit aller Menschen, das gesamte Leben hindurch und ungeachtet sozialer und persönlicher Umstände zu fördern“. Dieser Zielsetzung und der obengenannten Auffassung von sexueller Gesundheit schließt sich der TMV vollständig an und fügt hinzu: Tantramassage-Institute nach TMV-Standards leisten einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit im Sinne der WHO. Sie schaffen Räume, in denen Menschen jeden Alters und jeder kulturellen, sozialen und ethnischen Herkunft vorurteilsfrei begegnet wird. Die Tantramassage-Institute des TMV zählen daher selbstverständlich auch Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung zu ihren gern gesehenen Gästen.

Die Berührung des gesamten Menschen – sowohl auf körperlicher wie auf emotionaler Ebene – steht bei der Tantramassage im Vordergrund. Dabei geht es auch um das, was die Tantramassage als Teil ihres spirituellen Erbes ansieht: das Verständnis, dass alle Menschen miteinander verbunden sind und dass diese Verbindung in einer Massage-Sitzung erleb- und erfahrbar ist. Die scheinbare Abgetrenntheit des Menschen, die in unserer hoch individualisierten Gesellschaft zu Einsamkeit, Isolation und psychosomatischen Krankheiten führt, löst sich dadurch in der persönlichen Erfahrung zeitweilig auf. Wer eine Tantramassage bekommt, erlebt buchstäblich am eigenen Leib, dass wir mit der Welt und den Menschen um uns herum viel enger verbunden sind, als uns im Alltag bewusst ist.
Damit verfolgt die Tantramassage TMV ein zutiefst humanistisches und soziales Anliegen. Die sexuelle Ebene wird in der Tantramassage eben nicht aus Selbstzweck betreten; sie ist auch nicht die Hauptebene, auf der der Masseur/die Masseurin agiert. Der Tantramassage geht es um den Menschen als Ganzes. Die Reduktion auf das „sexuelle Vergnügen“ geht daher an allem vorbei, was die Tantramassage bezweckt und verrät eine tiefe Unkenntnis dessen, was sich in einer Tantramassage vollzieht.

Die Tantramassage fällt in eine eigene Kategorie

Wenn man sich die Vergnügungssteuer in Stuttgart anschaut, so scheint ihr dort auch eine sozial steuernde Funktion zuzukommen: Sie verteuert offensichtlich Tätigkeiten, die für das Gemeinwohl wenn nicht als schädlich, so doch zumindest als nicht-förderlich betrachtet werden (Wetten, Sexfilmkonsum, Gewaltspiele etc.). Demgegenüber sind wir jedoch der Auffassung, dass die Tantramassage eine gesellschaftliche Leistung erbringt, die im therapeutischen, sozialen oder kulturellen Bereich anzusiedeln ist – in keinem Fall aber in dem Bereich, für den die Vergnügungssteuer vorgesehen ist. Eigentlich bildet die Tantramassage eine völlig eigene Kategorie und lässt sich in keine der verfügbaren Schubladen einsortieren. In der ersten Instanz räumte das Gericht gegenüber Monika Kochs daher auch ein, dass es nur zwischen Schwarz und Weiß entscheiden könne. Dieses Zugeständnis wurde laut Aussage von Monika Kochs nahezu bedauernd formuliert.

Wir bitten Sie daher darum, in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart abzuwägen, ob die eigene Kategorie der Tantramassage TMV nicht auch eine ihr angemessene steuerliche Behandlung erfahren sollte, indem Sie Monika Kochs‘ Tantramassage-Praxis Dakini von der Vergnügungssteuer ausnehmen. Aus unserer Sicht wäre dies ein klares Signal zur Stärkung einer freiheitlichen, kulturell selbstbewussten Gesellschaft, die ihre Sexualität als wichtigen und förderungswürdigen Teil des menschlichen Daseins betrachtet – statt den Zugang zu einer fachlich fundierten Tantramassage durch eine zusätzliche Aufwandsteuer zu erschweren.

Mit herzlichen Grüßen

Michaela Riedl
Erste Vorsitzende Tantramassage-Verband e.V.

Köln, 18. August 2014

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