2015-07 // Bisher nur Etappensieg – Umsatzsteuerprozess geht weiter

Nun ist es amtlich: Die Bezirksregierung Köln geht in Sachen Umsatzsteuer in Berufung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Mai, nach dem das TMV-Ausbildungsinstitut AnandaWave von der Umsatzsteuer zu befreien ist, steht damit auf dem Prüfstand.

Michaela Riedl von AnandaWave

Michaela Riedl von AnandaWave

Der TMV und seine Mitgliedsinstitute sehen den Dingen gelassen entgegen. Michaela Riedl von AnandaWave, die die Klage geführt hat, ist zuversichtlich: „Bisher hat die Bezirksregierung Köln immer nur wiederholt, dass sie die Objektivität unserer Ausbildungskriterien nicht sieht. Man ist daher der Meinung, dass unsere Ausbildung nicht auf einen Beruf vorbereitet.“ Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung zur Umsatzsteuerbefreiung jedoch eindeutig festgestellt: „Die Klägerin vermittelt mit den von ihr im Rahmen der Profiausbildung angebotenen Kursen, die das Kriterium eines geordneten Ausbildungsgangs erfüllen, objektiv notwendige berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.“ Es bleibt abzuwarten, welche neuen Argumente die Bezirksregierung auf den Tisch legt, um dem offensichtlichen Widerspruch zwischen ihrer eigenen Einschätzung und dem erstinstanzlichen Gerichtsurteil zu begegnen. „Wir lassen uns überraschen, sind aber weiterhin überzeugt, den richtigen Schritt zu tun“, so Michaela Riedl.

Der Berufungstermin steht noch nicht fest. Offen ist außerdem der Ausgang des parallel laufenden Prozesses des TMV-Ausbildungsinstituts TantraConnection vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Auch dabei geht es darum, den Betrieb von der Zahlung der Umsatzsteuer zu befreien.

Jetzt teilen oder drucken ...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Pin on PinterestEmail this to someonePrint this page